AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkaufs- und Lieferbedingungen) der Firma Kaminofenstudio Greulich GmbH & Co. KG

I. Vertragsgrundlage

1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen zwischen der Firma Kaminofenstudio Greulich GmbH & Co. KG (Verkäufer) und Kunden (Verbraucher und Unternehmer), soweit nicht einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für Verbraucher oder Unternehmer gelten.

2) Die Lieferungen, Angebote, Auftragsbestätigungen und sonstigen Leistungen der Firma Kaminofenstudio Greulich GmbH & Co. KG erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Eigenen Bedingungen des Käufers wird widersprochen, dies auch für zukünftige Geschäfte.

3) Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für nicht eindeutig definierte Punkte gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4) Gerichtsstand, wenn der Käufer Kaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist der Sitz der Firma Kaminofenstudio Greulich GmbH & Co. KG. Dies gilt nicht für Verbraucher.

5) Bestellungen aus dem Ausland bzw. Lieferungen in das Ausland, in das Hochgebirge und auf Inseln sind nur aufgrund ausdrücklicher gesonderter Vereinbarung möglich.

II. Angebot und Zustandekommen des Vertrages

1) Die Offerten der Firma Kaminofenstudio Greulich GmbH & Co. KG stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nach Bestelleingang erst durch Auftragsbestätigung, schriftliche Lieferzusage oder Übersendung der Ware durch die Firma Kaminofenstudio Greulich GmbH & Co. KG zustande bzw. findet zu dem Zeitpunkt statt, an dem das bestellte Produkt von uns an die von Ihnen genannte Zustelladresse versendet wird.

2) Die Korrektur von Irrtümern und Druckfehlern bleibt vorbehalten.

3) Bei Bestellungen auf Rechnung Dritter, gelten Besteller + Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller, dass eine Einverständnis / eine Vollmacht hierfür vorliegt.

III. Bezahlung, Lieferung

1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse oder gegen Nachnahme. Der Kaufpreis ist mithin ohne Abzug sofort, spätestens vor Abholung oder vor Lieferung zur Zahlung fällig.

2) Erfüllungs- und Leistungsort ist Würzburg als Sitz der Firma Kaminofenstudio Greulich GmbH & Co. KG. Soll die Kaufsache an einen anderen Ort geliefert werden, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung.

3) Sämtliche Kosten für Lieferungen, Transporte oder Transportkosten Dritter gehen zu Lasten des Käufers.

4) Beim Verkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der verkauften Sache auf den Käufer über; § 446 BGB. Bei Selbstabholung geht die Gefahr mit der Bereitstellung zur Verladung auf den Käufer über. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) geht die Gefahr über, sobald die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder dem sonstigen Dritten zur Ausführung der Versendung ausgeliefert worden ist; § 447 BGB.

5) Alle Sendungen (auch Rücksendungen) im Rahmen von Handelsgeschäften (also nicht bei Verbrauchern) erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

6) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung unverzüglich, noch in Anwesenheit des Spediteurs/ Lieferanten auf ihre Unversehrtheit zu prüfen. Dazu ist insbesondere bei Kaminöfen die Verpackung mindestens so weit zu öffnen, dass eine Sichtprüfung vorgenommen werden kann. Bestätigt der Käufer die Unversehrtheit der Waren auf dem Frachtbrief, so gehen Schäden, die aufgrund des Transports entstanden sind, zu Lasten des Käufers.

7) Das Abladen ist – auch bei einer Lieferung als „frachtfrei“ – nach Andienung der Ware sofort sachgerecht durch den Käufer zu besorgen, es sei denn, das Abladen ist vorher gesondert vereinbart worden. In diesem Fall erfolgt die Lieferung an eine mit dem Lieferfahrzeug in zumutbarer Weise schwellenlos erreichbare Ablade- bzw. Abkippstelle.

8) Die schweren Lieferungen ab 50 kg Gewicht erfolgen per Spedition. Die Spedition vereinbart mit dem Käufer rechtzeitig einen Liefertermin, in der Regel telefonisch. Der Käufer ist zur Abnahme der Ware innerhalb von drei Werktagen nach Avisierung der Lieferung verpflichtet. Kommt eine Lieferung innerhalb der genannten Frist aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht zustande, ist der Käufer verpflichtet, etwaige Kosten für eine notwendige Zwischenlagerung zu tragen.

9) Vereinbarte Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich – und dienen nur als Anhaltspunkt für den ungefähren Lieferzeitpunkt. Eine Abweichung von bis zu 3 Stunden von vereinbarten Lieferzeitpunkt gilt von Vornherein als vereinbart. Der Käufer erwirbt keinen Anspruch auf einen fixen Liefertermin, es sei denn, dieser ist ausdrücklich gesondert garantiert.

10) Firma Kaminofenstudio Greulich GmbH & Co. KG ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen, wenn der Käufer die Abnahme der Ware endgültig verweigert hat oder nach vorheriger nochmaliger angemessener Fristsetzung die Ware nicht abgenommen hat. Die Firma Kaminofenstudio Greulich GmbH & Co. KG ist in diesem Falle berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 25% des Verkaufspreises zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens obliegt dem Käufer; einen ggf. höheren Schaden hat Firma Kaminofenstudio Greulich GmbH & Co. KG nachzuweisen.

IV. Besondere Bedingungen für Kaminöfen

1) Firma Kaminofenstudio Greulich GmbH & Co. KG weist den Käufer von Kamin-/Pellet-/Kachelöfen darauf hin, dass in Bayern (und in anderen Ländern, nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts) neu errichtete oder wesentlich geänderte Feuerstätten und Abgasanlagen erst dann in Betrieb genommen werden dürfen, wenn der Bezirkskaminkehrermeister die Tauglichkeit und die sichere Benutzbarkeit der Abgasanlage geprüft hat. Der Käufer/Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Verbrennungsluft im Aufstellungsraum vorhanden ist. Er hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlichen Bestimmungen im Übrigen beachtet werden. Vor Inbetriebnahme sind die Bedienungsanleitung und die Herstellerhinweise sorgfältig zu lesen und zu beachten.

2) Sofern kann die Firma Kaminofenstudio Greulich GmbH & Co. KG mit der Lieferung, dem Aufstellen und dem Anschließen eines Kamin-/Pellet-/Kachelofens beauftragt wird, so hat der Kunde/ Käufer dafür Sorge zu tragen, dass sich im Bereich der Bohrungen von Wand- und Deckendurchführungen für den Schornsteinanschluss keine Kabel, Leitungen, Holzbalken, Betonteile mit Eisenarmierungen befinden und das der Boden für das Gewicht des gekauften Ofens auch geeignet ist und das der Boden in dem Stellbereich auch gerade ist. Insofern an die Kaminofenstudio Greulich GmbH & Co. KG bzw. von ihr beauftragte Dritte für Schäden nicht haftbar gemacht werden. Diesbezüglicher Mehraufwand ist vom Kunden/Käufer zu tragen. Wendeltreppen sind von der Montage bzw. Anlieferung ausgenommen und müssen beim Abschluss des Kaufvertrages angemeldet werden.

3) Rauchrohre und notwendiges weiteres Anschlusszubehör sind nur Gegenstand des Lieferungs-/Leistungsumfangs, wenn dies im Vertrag schriftlich vereinbart wird. Ändert sich nach Vertragsschluss der Aufstellungsort des Ofens oder treten zu überbrückende Hohlräume oder brennbare Materialien in der Wand bzw. dahinter auf, trägt der Käufer die Kosten für zusätzliche Rauchrohre, zusätzliches Material und zusätzliche Arbeitszeit. Es ist eine Montagezeitobergrenze von höchstens 3 Stunden vereinbart (= Standartmontage).

4) Falls sich aus Gegebenheiten vor Ort die Montagezeit verlängert oder eine zweite An- und/oder Abfahrt nötig wird, werden die erhöhten Montagekosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt: mit 48,00 € je Monteurstunde und einer An- / Abfahrtspauschale von 75,00 € bei einer zweiten An- /Abfahrt (außer dies ist im Kaufvertrag ausdrücklich als vereinbart ausgeschlossen).

5) Sonderanfertigungen sind auf die Bedürfnisse der jeweiligen Kunden zugeschnitten, und können bei Falschbestellung nicht zurückgegeben werden und nicht verrechnet werden.

6) Montagen von Edelstahlaußenkaminen werden in der Regel bis 8 m Höhe per Leiter ausgeführt. Falls aus technischen Gründen oder aus örtlichen Gegebenheiten die Montagearbeiten mit der Leiter nicht ausgeführt werden können und ein Gerüst oder mit Hubsteiger notwendig ist, fallen die Kosten für Lieferung, Auf- Abbau von mindestens 500.- zu Lasten des Käufers an. Diese Kosten werden nach dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet mit: mit 48,00 € je Monteurstunde und einer An- / Abfahrtspauschale von 75,00 € bei einer zweiten An- /Abfahrt (außer es sind vertraglich andere Preise vereinbart worden).

V. Widerrufsbelehrung für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(Anl. 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB neu gef. mWv 13. 6. 2014 durch G v. 20. 9. 2013, BGBl. I S. 3642)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

- im Rahmen der einmaligen Lieferung: die Ware(n),

- im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die zwar im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt worden sind, aber die getrennt geliefert werden: die letzte Ware

- im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: die letzte Teilsendung oder das letzte Stück

in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Kaminofenstudio Greulich GmbH & Co. KG Frankfurter Straße 85 in 97082 Würzburg Telefax: 0931 – 30445889 E-Mail: info@kaminofenstudio-greulich.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware(n). (Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, welche auf höchstens etwa 80.- € bis höchstens 100.- € geschätzt werden)

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Um Ihnen die Rücksendung zu erleichtern, vermittel wir ggf. gerne die Abholung durch unsere Spedition.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurück zu führen ist.

VI. Gewährleistung, Kundendienst

1) Bei Vorliegen eines Sachmangels gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

2) Beim Verkauf von neue Waren an Verbraucher wird, soweit zulässig, die Verjährungsfrist wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bzw. des § 634a Abs. 1 Nr. 2 auf ein Jahr begrenzt. Dies gilt erst Recht beim Verkauf von gebrauchten Waren: Auch insoweit verjähren Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr, jeweils ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

3) Preisreduzierte Ware oder zu Messepreisen verkaufte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen.

4) Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) verjähren Gewährleistungsansprüche mit Ablauf der Rügefrist des § 377 HGB.

5) Daneben eventuell bestehende Herstellergarantien richten sich nach den vom Hersteller jeweils genannten Garantiebedingungen. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.

6) Ausgenommen von diesem Gewährleistungsausschluss sind Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

VII. Preise

1) Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen im Shop. Daneben fallen ggf. zusätzliche Liefer- und/oder Versandkosten gemäß Punkt IX an.

2) Erfolgt der Versand per Nachnahme, so entstehen zusätzliche Nachnahmegebühren, die der Käufer zu tragen hat. Die Höhe von Nachnahmegebühren richtet sich nach den jeweiligen Tarifen, zur Zeit mindestens EURO 8,00 oder 2% des Warenwertes.

VIII. Versandkosten

Die Angebote im Online-Shop beinhalten die Kosten für Porto/Versand und Verpackung. Bei schwereren Sendungen ab 50 kg kein Versand auf Inseln oder in das Hochgebirge.

IX. Eigentumsvorbehalt

1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum der Firma Kaminofenstudio Greulich GmbH & Co. KG. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist.

2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Firma Kaminofenstudio Greulich GmbH & Co. KG berechtigt, die Ware in unversehrtem Zustand zurück zu verlangen. Firma Kaminofenstudio Greulich GmbH & Co. KG ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

3) Der Käufer ist verpflichtet, die Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich, unter Übersendung der den Zugriff rechtfertigenden Unterlagen, bekannt zu geben. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer eine Ablichtung des Pfändungsprotokolls unverzüglich zu übersenden.

4) Sollte der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren weiter veräußern, so werden bereits jetzt alle Forderungen, die dem Käufer aus dem Wiederverkauf gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen an Firma Kaminofenstudio Greulich GmbH & Co. KG abgetreten, begrenzt auf die Höhe der uns zustehenden Forderungen; und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.

5) Kommt der Weiteraufkäufer in Zahlungsverzug oder wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, ist der Käufer auf Verlangen schon jetzt aufgefordert, seinen Kunden bekannt zu geben und alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen sowie die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und seinem Schuldner (Dritten) die Abtretung aufzulegen.

X. Datenschutz

1) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Bestellabwicklung hier gespeichert.

2) Sie können der Nutzung der Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen.

3) Die Daten werden nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie sind darüber informiert, Sie haben zugestimmt oder wir sind gesetzlich dazu verpflichtet.

XI. Salvatorische Klausel

1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.

2) Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Regelungslücken.

gez. Jörn Greulich, GF der Firma Kaminofenstudio Greulich GmbH & Co. KG
Stand: 06.04.2020